AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsches Rotes Kreuz Ambulanzdienst Hamburg gGmbH für das mobile Testen auf Covid-19 Infektionen und Impfung gegen
das Coronavirus

  1. Geltungsbereich
    1. Der Mobilitätsservice der Deutsches Rotes Kreuz Ambulanzdienst Hamburg gGmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) umfasst die mobile Durchführung einer Testung mit BfArM gelisteten Methoden auf Covid-19, sowie der Organisation einer Impfung gegen das Coronavirus. Entgegenstehende oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

  2. Vertragsschluss

    Sämtliche zwischen den Parteien bei Auftragsvergabe getroffenen Vereinbarungen sind in dem schriftlichen Angebot einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig niedergelegt. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündlich von dem schriftlichen Vertrag abweichende oder darüberhinausgehende Regelungen zu treffen.

  3. Art und Umfang der Leistung

Je nach beauftragter Leistung (3.1 und/oder 3.2) gilt:

  1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine mobile Testung auf Covid-19 mit einer BfArM gelisteten Methode durchzuführen und die Ergebnisse entsprechend zu dokumentieren. 
  2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Impfung gegen das Coronavirus, unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Richtlinien, durchzuführen und zu dokumentieren.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten zu beauftragen.

  4. Leistungserbringung
    1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ordnungsgemäß auszuführen. 

  5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass örtliche Vorrausetzungen entsprechend der Anforderungen des Auftragnehmers geschaffen werden.
    2. Liegen die unter Ziffer 5.1 genannten Voraussetzungen nicht vor, so behält sich der Auftragnehmer vor, die Leistung nicht zu erbringen.

  6. Unmöglichkeit der Leistungserbringung

    Kann die Leistung aus von dem Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Kosten der Anfahrt in Rechnung zu stellen. 

  7. Rechnungsstellung und Zahlung
    1. Der Auftragnehmer rechnet die erbrachten Leistungen gegenüber dem Auftraggeber ab. Der Rechnungsbetrag ist durch den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen. 
    2. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, ist der Auftraggeber zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Auftragnehmers bleiben unberührt.

  8. Haftung
    1. Der Auftragnehmer haftet nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen auf Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 
    2. Weitergehende Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend, wenn der Auftraggeber anstelle eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend macht. 

  9. Gerichtsstand

    Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, sind für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Gerichte am Sitz des Auftragnehmers zuständig. Für den Auftraggeber gilt dieser Gerichtsstand ausschließlich. Der Auftraggeber ist alternativ berechtigt, Klage gegen den Auftragnehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben.

  10. Teilunwirksamkeit

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.